Schulgeldregelung für die „Waldhofschule – Eine Schule für alle“ Templin (gültig ab 1. August 2013)

1. Einkommensanrechnung

1.1. Berücksichtigt wird das Einkommen der Schulgeldpflichtigen, das sind die jeweiligen Schüler und die ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen Personen.
1.2. Als Einkommen gilt die Summe der im letzten Kalenderjahr vor der Festsetzung des
Schulgeldes erzielten positiven Einkünfte (Einkunftsarten nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetz, EStG).
• Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
• Einkünfte aus selbständiger Arbeit
• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie Gewerbebetrieben
• Einkünfte aus Kapitalvermögen, z.B. Zinsen, Dividenden, Fondserträge, Aktien-und Kursgewinne
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Sonstige Einkünfte im Sinne des § 22:
- wegen Geringfügigkeit pauschal versteuerte Einkommen
- Renten
- Unterhaltsleistungen für die Eltern
- Einnahmen nach dem SGB III-Arbeitsförderung (z.B. Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitsgeld, Arbeitslosengeld, ALG II, Konkursausfallgeld)
- Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Wohngeld, Elterngeld
- Leistungen nach dem Unterhaltungssicherungs-, Beamten- oder sonstigen sozialen
Gesetzen.
Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkünften und mit Verlusten anderer schulgeldpflichtiger Personen ist nicht möglich.
Berücksichtigt werden:
a. ein Freibetrag von Euro 2.556,00 für jedes unterhaltsberechtigte Kind,
b. die vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten oder die vorgesehenen Pauschalsätze.

2. Einkommensnachweise

2.1. Die Einkommensermittlung erfolgt neu für jedes Schuljahr auf der Grundlage der erforderlichen Unterlagen:
- Bescheingung des Arbeitgebers über den steuerpflichtigen Jahresbruttolohn sowie weitere Unterlagen
- Lohnsteuerbescheinigung für das vorherige Kalenderjahr oder eine Bescheinigung des Nachweises sonstiger Einkommensarten.
2.2. Wird kein Einkommensnachweis vorgelegt, kann der Maximalbetrag der entsprechenden Tabelle für das Schulgeld angesetzt werden.

3. Festsetzung des Schulgeldes

3.1. Das Schulgeld wird jeweils für ein Schuljahr (01.08. bis 31.07. des Folgejahres) festgesetzt.
3.2. Zur Festsetzung erforderliche Unterlagen sind ab 1. April. bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres einzureichen.
3.3. Das Schulgeld ist ein Jahresbetrag. Es ist im Voraus zu entrichten. Es kann in zwölf gleichen monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden. Bei der Zahlung des Schulgeldes in Höhe des Jahresbetrages für das gesamte laufende Schuljahr bis zum 30.09. jeden Jahres wird eine Ermäßigung von 3 % des Gesamtbetrages gewährt. Werden Teilbeträge vereinbart, sind diese im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Schulverhältnisses weiter zu entrichten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag eine ordentliche Kündigung vorsieht.
Ferienzeiten haben keinen Einfluss auf die Teilzahlungsverpflichtungen.
3.4. Bei erheblichen Veränderungen des Einkommens kann eine Anpassung während des
Schuljahres erfolgen. Rückwirkende Änderungen bereits erlassener Festsetzungsbescheide sind nicht möglich.

4. Schulgeldbefreiung

Schülerinnen und Schüler mit diagnostiziertem sonderpädagogischen Förderbedarf sind
vom Schulgeld befreit, wenn hierüber ein entsprechender Bescheid des Staatlichen Schulamtes vorliegt.

5. Schulgeldermäßigung

5.1. Schulgeldpflichtige können auf Antrag aus schwerwiegenden Gründen Unterstützung bei der Zahlung des Schulgeldes erhalten. Anträge nimmt die Schulleitung entgegen.
5.2. Besuchen zwei Kinder derselben Familie die Waldhofschule, wird das Schulgeld für das zweite Kind auf 70 %, bei drei oder mehr Kindern für das dritte auf 40 % und für das vierte und folgende Kinder jeweils auf 15 % des Schulgeldsatzes festgesetzt.

6. Datenschutz

6.1. Vorgelegte Unterlagen über Einkommensverhältnisse unterliegen dem Datenschutz.
Sie sind nur den für die Einstufung zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung zugänglich.
6.2. Die Unterlagen werden unmittelbar nach Schulgeldfestsetzung an die Schulgeldpflichtigen auf Anforderung zurückgegeben.
6.3. Mit Vorlage von Unterlagen zum Einkommen erteilt der Schulgeldpflichtige die Zustimmung zur Speicherung derjenigen Daten, die die Bezugsgröße für die Festsetzung des Schulgelds bilden.